Meinung ja. Zerstörung nein: Beschädigte Wahlplakate sind kein politisches Argument

Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche politische Überzeugungen aufeinandertreffen. Nicht jeder muss unsere Positionen teilen. Wer anderer Meinung ist, darf widersprechen, diskutieren und uns deutlich kritisieren. Am 6. September kann jede Wählerin und jeder Wähler eine andere Entscheidung treffen.

Das ist nicht nur auszuhalten, sondern ausdrücklich erwünscht. Denn ein freier politischer Wettbewerb lebt von der Auseinandersetzung um die besten Ideen für unser Land. Entscheidend ist, dass dieser Wettbewerb mit Argumenten und gegenseitigem Respekt geführt wird.

Inzwischen wurden mehrere unserer Wahlplakate beschädigt. Teile wurden herausgerissen oder so stark zerstört, dass die Plakate ersetzt werden mussten. Eines der Plakate wurde sogar angezündet.

Spätestens hier ist eine klare Grenze überschritten. Das ist keine politische Meinungsäußerung und kein Beitrag zu einer demokratischen Debatte. Wer Wahlplakate zerstört oder in Brand setzt, bringt damit kein Argument vor.

Meinungsfreiheit schützt ausdrücklich auch scharfe Kritik, deutlichen Widerspruch und unbequeme politische Ansichten. Sie gibt jedoch niemandem das Recht, andere daran zu hindern, öffentlich für ihre Überzeugungen zu werben. Freiheit und Verantwortung gehören untrennbar zusammen.

Wahlplakate hängen nicht von selbst an den Straßen. Hinter ihnen stehen Menschen, die ihre Freizeit investieren, Plakate vorbereiten, aufhängen, regelmäßig kontrollieren, beschädigte Exemplare ersetzen und nach der Wahl wieder alles entfernen. Ein großer Teil dieser Arbeit wird ehrenamtlich geleistet.

Wer ein Wahlplakat zerstört, beschädigt deshalb nicht nur bedrucktes Material. Er missachtet auch den persönlichen Einsatz der Menschen, die sich am demokratischen Wettbewerb beteiligen. Dabei darf es keinen Unterschied machen, welche Partei oder welcher Kandidat betroffen ist: Das Eigentum und die politische Arbeit aller demokratischen Mitbewerber verdienen denselben Respekt.

Im Wahlkampf sollte es um die Zukunft Sachsen-Anhalts gehen: um bessere Bildung, eine starke Wirtschaft, weniger Bürokratie und neue Chancen für unsere Region. Über den richtigen Weg dürfen und sollen wir leidenschaftlich diskutieren.

Ein freier Wettbewerb lebt davon, dass jeder seine Ideen öffentlich vertreten und andere von ihnen überzeugen kann. Welche Argumente am Ende überzeugen, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger am 6. September, nicht diejenigen, die Wahlplakate beschädigen oder anzünden.

Deshalb bleibt meine Haltung klar: Kritik ja, Widerspruch unbedingt, aber mit Argumenten und Respekt vor den Rechten anderer.

Freiheit braucht Widerspruch. Sie braucht aber auch Verantwortung. Meinung ja. Zerstörung nein.